Archiv für die Kategorie ‘Wahlen’

Unterschied zwischen konstruktiven und destruktiven Misstrauensvotum

Mittwoch, 24. Februar 2010

Der Unterschied zwischen einem konstruktiven und einem destruktiven Misstrauensvotum ist ganz einfach:
Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird zum einem denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes enthoben, schlägt aber im Gegenzug gleich einen Nachfolger vor, der anschließend gewählt wird. Bei einem destruktiven Misstrauensvotum hingegen wird kein (!) Nachfolger bestimmt.

Während das destruktive Misstrauensvotum zur Weimarer Republik angewandt wurde, wird und kann heutzutage nur noch das konstruktiven Misstrauensvotum ausgesprochen werden. Dieses regelt unter anderem das Grundgesetz Artikel 67:

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen.

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2009

Montag, 28. September 2009

Der Abwärtstrend bei den beiden noch großen Volksparteien hält an. Die SPD erhielt mit ihren lediglich 23 % ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte. Und auch die CDU „feierte“ mit ihren 33,8 % immerhin das zweitschlechteste Abschneiden seit ihrem Bestehen. Dennoch ist die CDU nach der Wahl 2009 der große Gewinner, da sie von den überraschenden Zahlen der FDP profitieren. Mit deren 14,6 Prozent bleiben sie weiterhin an der Macht und Angela Merkel darf sich wohl auf vier weitere Jahre als Bundeskanzlerin freuen.

Spannend werden die Koalitionsverhandlungen und die Vergabe der Ministerämter. Schon hier könnten die neuen Koalitionspartner viel Gesprächsstoff haben.

Jeweils die 10% Marke knackten auch die Linke (11,9) und die Grünen (10,7). Die anderen kleineren Parteien machten 6 Prozent aus. Davon erreichte aus dem Stand die Piratenpartei 2 Prozent, zieht damit aber dennoch nicht in den Bundestag ein (5%-Klausel).
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Wahl: Direktmandat und Zweitstimmenmandat

Samstag, 26. September 2009

Bei der Wahl gibt es eine Erststimme und eine Zweitstimme. Die eine Stimme ist für das Direktmandat, die andere für das Zweitstimmenmandat. Hier erfährt man welches Mandat für was steht.
wahl-direktmandate-zweitstimmenmandate
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Steini Girl

Samstag, 26. September 2009

Nach dem Obama Girl kommt nun das Steini Girl in Deutschland. Das kopieren können die Deutschen einfach nicht lassen, immerhin kann sich das Ergebnis einigermaßen sehen lassen. „Weißes Haar und Silberblick, da machte es bei mir gleich Klick“ trällert das“Steini-Girl“ mit drallem Dekolletee.

Hier ist das Video:



Spiegel TV von Frau von der Leyen nicht erwünscht

Sonntag, 23. August 2009

Die Wahlen stehen an, da überlegt man sich schon zwei Mal, wer zu öffentlichen (!) Wahlkampfveranstaltung darf und wer nicht. Jetzt fehlt nur noch, dass die Ministerin den anwesenden Reportern vorschreibt, was geschrieben werden darf und was nicht. Und wer sich nicht daran hält, der wird nächstes Mal einfach nicht mehr eingeladen. Pressefreiheit ade!

Für mich wird Ursula von der Leyen immer untragbarer. Sicher versucht die Netzszene sie vor allem schlecht da stehen zu lassen, Frau von der Leyen lässt aber auch nichts aus, statt einmal auf die Kritiker ernsthaft einzugehen.

Hier der Ausschnitt von Spiegel TV:



Guido Westerwelle im ZDF-Sommerinterview 2009

Mittwoch, 12. August 2009

Nach Oskar Lafontaine wurde nun auch Guido Westerwelle zum ZDF-Sommerinterview 2009 geladen. Im ZDF-Sommerinterview spricht sich Guido Westerwelle klar für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl aus, kritisiert aber auch die „Sozialdemokratisierung“ der Union.



Geht nicht wählen!

Samstag, 25. Juli 2009

Was aus Amerika kommt muss gut sein. Wir Deutschen kopieren immer mehr von den Amerikanern, jetzt sogar schon die Wahlwerbespots. Nun gibt es nämlich eine deutsche Version von “5 More Friends“. In “5 More Friends“ sprachen sich viele Prominente, unter anderem: Leonardo DiCaprio, Tom Cruise, Cameron Diaz, Snoop Dogg, Harrison Ford, Julia Roberts, Ben Stiller, Will Smith, Steven Spielberg,Justin Timberlake …, lustig und ironisch gegen eine Wahl aus. Am Ende des Spots wurde natürlich darauf hingewiesen, dass man doch bitte wählen gehen soll. Im deutschen Nachahmungsclip fehlt dieser Hinweis, was bei manchen zu Irritationen geführt hat, wie man in den Kommentaren bei YouTube entnehmen kann. Auch die beteiligten deutschen Promis sind im Vergleich zu ihren amerikanischen Vertretern eher dritte Liga. So spielt im deutschen Clip ein Claude-Oliver Rudolph mit, oder aber auch der Fernsehkoch Ralf Zacherl …

Ob man mit soviel Unkreativität wirklich mehr Menschen an die Urnen bekommt, dass darf man bezweifeln.

Wahlkampfspot der Piratenpartei

Freitag, 24. Juli 2009

Die Piratenpartei greift an, nun auch mit eigenem Wahlkampfspot. Etwas auffällig ist die Tatsache, dass vor allem kritisiert wird. Hier haben Anhänger der Piratenpartei schon darauf hingewiesen, dass man so als reine Protestpartei abgestempelt werden könnte. Für Verwirrung sorgen auch die Kuh und das Schaf, die im Spot auftauchen. Aber seht selbst:

Oh Angela …

Mittwoch, 03. Juni 2009

Gutes Beispiel, wie man die Anzahl der Wählerstimmen nicht erhöht. Immerhin sagt sie die Wahrheit, ist ja auch nicht so häufig bei den Politikern 🙂



Europawahl 2009 Wahl-O-Mat

Freitag, 22. Mai 2009

Auch für die Europawahl steht wieder der Wahl-O-Mat zu Verfügung. Alle 32 Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, wurden für den Wal-O-Mat eingeladen. Immerhin 29 Parteien und politische Vereinigungen haben die Chance genutzt und die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet.

Insgesamt stehen 38 Fragen bereit, mit denen ermittelt werden kann, welche Partei am besten zu einem passt. Dabei gibt der Wahl-O-Mat aber ausdrücklich keine Wahlempfehlung ab. Es soll lediglich das Interesse an den Wahlen und den Parteien geweckt werden. Bis jetzt haben schon über 453.000 Menschen den Wahl-O-Mat genutzt.

wahl-o-mat