Politik Weltweit

Die Wahlen stehen an, da überlegt man sich schon zwei Mal, wer zu öffentlichen (!) Wahlkampfveranstaltung darf und wer nicht. Jetzt fehlt nur noch, dass die Ministerin den anwesenden Reportern vorschreibt, was geschrieben werden darf und was nicht. Und wer sich nicht daran hält, der wird nächstes Mal einfach nicht mehr eingeladen. Pressefreiheit ade!

Für mich wird Ursula von der Leyen immer untragbarer. Sicher versucht die Netzszene sie vor allem schlecht da stehen zu lassen, Frau von der Leyen lässt aber auch nichts aus, statt einmal auf die Kritiker ernsthaft einzugehen.

Hier der Ausschnitt von Spiegel TV:

Lobbyisten: Die unsichtbaren Sichtbaren. LobbyControl hat nun einen Appell verfasst, der Lobbyisten zur Transparenz verpflichten soll. Bis jetzt haben schon über 4500 Mitbürger den Appell unterzeichnet. Gefordert wird “ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen.”

Wer selbst unterzeichnen möchte, der kann dies unter: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Unter “Veröffentlichte Daten” muss man im übrigens nichts angeben, wenn man seine Daten nicht wieder im Internet finden möchte.

Nach Oskar Lafontaine wurde nun auch Guido Westerwelle zum ZDF-Sommerinterview 2009 geladen. Im ZDF-Sommerinterview spricht sich Guido Westerwelle klar für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl aus, kritisiert aber auch die “Sozialdemokratisierung” der Union.

Was aus Amerika kommt muss gut sein. Wir Deutschen kopieren immer mehr von den Amerikanern, jetzt sogar schon die Wahlwerbespots. Nun gibt es nämlich eine deutsche Version von “5 More Friends“. In “5 More Friends“ sprachen sich viele Prominente, unter anderem: Leonardo DiCaprio, Tom Cruise, Cameron Diaz, Snoop Dogg, Harrison Ford, Julia Roberts, Ben Stiller, Will Smith, Steven Spielberg,Justin Timberlake …, lustig und ironisch gegen eine Wahl aus. Am Ende des Spots wurde natürlich darauf hingewiesen, dass man doch bitte wählen gehen soll. Im deutschen Nachahmungsclip fehlt dieser Hinweis, was bei manchen zu Irritationen geführt hat, wie man in den Kommentaren bei YouTube entnehmen kann. Auch die beteiligten deutschen Promis sind im Vergleich zu ihren amerikanischen Vertretern eher dritte Liga. So spielt im deutschen Clip ein Claude-Oliver Rudolph mit, oder aber auch der Fernsehkoch Ralf Zacherl …

Ob man mit soviel Unkreativität wirklich mehr Menschen an die Urnen bekommt, dass darf man bezweifeln.

Die Piratenpartei greift an, nun auch mit eigenem Wahlkampfspot. Etwas auffällig ist die Tatsache, dass vor allem kritisiert wird. Hier haben Anhänger der Piratenpartei schon darauf hingewiesen, dass man so als reine Protestpartei abgestempelt werden könnte. Für Verwirrung sorgen auch die Kuh und das Schaf, die im Spot auftauchen. Aber seht selbst:

Im heute ausgestrahlten ZDF-Sommerinterview durfte Oskar Lafontaine zu Wort kommen. Dieser wurde von Moderator Peter Frey eins ums andere Mal provoziert konnte aber dennoch die Fassung behalten.

Hier das Interview:

Nach dem Vorwurf des Besitzes von Kinderpornographie nun eine weitere Schlagzeile über Jörg Tauss, der nach dem Beschluss des umstrittenen “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie” aus der SPD ausgetreten ist und in die Piratenpartei wechselte.

Anbei das interessantes Interview über die Hintergründe dieser Aktion:

Zur aktuellen mediale Hinrichtung von Jörg Tauss findet man auf Telepolis einen guten Artikel.

Gutes Beispiel, wie man die Anzahl der Wählerstimmen nicht erhöht. Immerhin sagt sie die Wahrheit, ist ja auch nicht so häufig bei den Politikern

Horst Köhler konnte sich zum zweiten Mal gegen seine Konkurrentin Gesine Schwan durchsetzen. Wenn auch knapp, gewann Köhler schon im ersten Wahlgang mit 613 Stimmen. 613 Stimmen waren es auch, die er mindestens benötigt hätte, somit hat alles ganz genau gepasst.

Gesine Schwan erhielt 503 Stimmen, Peter Sodann von der Linkspartei 91 Stimmen. Während Köhler mit der Parteitreue seiner Wähler rechnen konnte, gab es im Lager von Gesine Schwan einige Überläufer. So verkündete die Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar, dass sie ihre Stimme dem Amtsinhaber gegeben hat: “Ich bin seit Tagen überzeugt gewesen, dass ich im ersten Wahlgang Köhler wählen werde”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”.
Insgesamt fehlten Schwan zehn Stimmen aus dem rot-grünen Lager.

Auch für die Europawahl steht wieder der Wahl-O-Mat zu Verfügung. Alle 32 Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, wurden für den Wal-O-Mat eingeladen. Immerhin 29 Parteien und politische Vereinigungen haben die Chance genutzt und die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet.

Insgesamt stehen 38 Fragen bereit, mit denen ermittelt werden kann, welche Partei am besten zu einem passt. Dabei gibt der Wahl-O-Mat aber ausdrücklich keine Wahlempfehlung ab. Es soll lediglich das Interesse an den Wahlen und den Parteien geweckt werden. Bis jetzt haben schon über 453.000 Menschen den Wahl-O-Mat genutzt.