2010 März

Entstehung eines Gesetzes

In der Bundesrepublik Deutschland können drei Organe eine Gesetzesvorlage in den Bundestag zur Abstimmung einbringen. Das wären im genauen: Die Bundesregierung Der Bundestag Der Bundesrat Während eine Gesetzesvorlage vom Bundestag direkt zur Diskussion frei steht, müssen Vorlagen von der Bundesregierung und dem Bundesrat erst einmal eine Stellungsnahme durchlaufen. Dabei wird die Vorlage dem jeweils anderen Organ vorgelegt. Möchte […]