Archiv für August 2009

Spiegel TV von Frau von der Leyen nicht erwünscht

Sonntag, 23. August 2009

Die Wahlen stehen an, da überlegt man sich schon zwei Mal, wer zu öffentlichen (!) Wahlkampfveranstaltung darf und wer nicht. Jetzt fehlt nur noch, dass die Ministerin den anwesenden Reportern vorschreibt, was geschrieben werden darf und was nicht. Und wer sich nicht daran hält, der wird nächstes Mal einfach nicht mehr eingeladen. Pressefreiheit ade!

Für mich wird Ursula von der Leyen immer untragbarer. Sicher versucht die Netzszene sie vor allem schlecht da stehen zu lassen, Frau von der Leyen lässt aber auch nichts aus, statt einmal auf die Kritiker ernsthaft einzugehen.

Hier der Ausschnitt von Spiegel TV:



Appell: Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten!

Freitag, 14. August 2009

Lobbyisten: Die unsichtbaren Sichtbaren. LobbyControl hat nun einen Appell verfasst, der Lobbyisten zur Transparenz verpflichten soll. Bis jetzt haben schon über 4500 Mitbürger den Appell unterzeichnet. Gefordert wird „ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen.“

Wer selbst unterzeichnen möchte, der kann dies unter: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

Unter „Veröffentlichte Daten“ muss man im übrigens nichts angeben, wenn man seine Daten nicht wieder im Internet finden möchte.

Guido Westerwelle im ZDF-Sommerinterview 2009

Mittwoch, 12. August 2009

Nach Oskar Lafontaine wurde nun auch Guido Westerwelle zum ZDF-Sommerinterview 2009 geladen. Im ZDF-Sommerinterview spricht sich Guido Westerwelle klar für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl aus, kritisiert aber auch die „Sozialdemokratisierung“ der Union.