Die Wahlen stehen an, da überlegt man sich schon zwei Mal, wer zu öffentlichen (!) Wahlkampfveranstaltung darf und wer nicht. Jetzt fehlt nur noch, dass die Ministerin den anwesenden Reportern vorschreibt, was geschrieben werden darf und was nicht. Und wer sich nicht daran hält, der wird nächstes Mal einfach nicht mehr eingeladen. Pressefreiheit ade! Für mich wird Ursula […]
Appell: Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten!
Lobbyisten: Die unsichtbaren Sichtbaren. LobbyControl hat nun einen Appell verfasst, der Lobbyisten zur Transparenz verpflichten soll. Bis jetzt haben schon über 4500 Mitbürger den Appell unterzeichnet. Gefordert wird „ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen.“ Wer selbst unterzeichnen […]
Guido Westerwelle im ZDF-Sommerinterview 2009
Nach Oskar Lafontaine wurde nun auch Guido Westerwelle zum ZDF-Sommerinterview 2009 geladen. Im ZDF-Sommerinterview spricht sich Guido Westerwelle klar für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl aus, kritisiert aber auch die „Sozialdemokratisierung“ der Union.