Kanzlerdemokratie

30. April 2011

Mittlerweile ist man sich einig, dass Deutschland nur in bestimmten Zeiten eine Kanzlerdemokratie war. Doch was ist überhaupt eine Kanzlerdemokratie? Ganz einfach, der Bundeskanzler besitzt hier im politischen System über erhebliche Macht. Unter einer Kanzlerdemokratie versteht man so auch, wenn der Bundeskanzler an mehr Macht kommen kann, als ihm durch das Grundgesetz eigentlich zustünde.

Wer sich mit dem Amt des Bundeskanzlers einmal auseinandersetzt, der wird feststellen, welche Macht der Bundeskanzler alles besitzt. So hat er die Richtlinienkompetenz, kann durch eine Vertrauensfrage die Regierungsmehrheit auf seine Seite zwingen (z.B. Schröder 2005), wählt alleine seine Minister und die gesamte Regierung aus, kann nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden, außerdem untersteht ihm das Bundeskanzleramt mit dem Bundesnachrichtendienst und das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

Weitere Merkmale einer Kanzlerdemokratie ist beispielsweise die Stellung des Kanzlers in der Öffentlichkeit. Er spielt nicht nur eine zentrale Rolle bei der Vorbereitung der wichtigsten Entscheidungen im Kabinett, sondern repräsentiert in der Öffentlichkeit in vorderster Front die Regierungspolitik. Damit steht er natürlich oft im Mittelpunkt der Berichterstattung. Weiter ist der Kanzler in der eigenen Partei unumstritten. Als weiteres Merkmal kann man noch die Einmischung des Kanzlers in die Außenpolitik anführen.

Durch diese Merkmale lässt sich ganz klar aufzeigen, dass es in Deutschland schon Kanzlerdemokratien gegeben hat. Beispielsweise unter Konrad Adenauer. Und auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder erweckte mit seiner Vertrauensfrage, die an den Afghanistan-Einsatz verknüpft war, den Anschein nach einer Kanzlerdemokratie.

Argumente für und gegen eine Erhöhung der Parteienfinanzierung

20. März 2011

In diesem Artikel sollen kurz Argumente für und gegen eine Erhöhung der Beiträge zur staatlichen Parteienfinanzierung aufgeführt werden. Viele Bürger reagieren auf dieses Thema ja sehr allergisch. Aber selbst das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil entschieden, dass jährliche Anpassungen an die Teuerungsrate möglich sind.
Außerdem darf man natürlich den demografischen Wandel nicht außer Acht lassen, der ebenfalls für eine Erhöhung der Parteifinanzierung sprechen kann.

Was dagegen spricht ist der „Selbstbedienungs-Charakter“. Dies kann für weiteren Unmut bei der Bevölkerung sorgen. Auch das Argument, dass eine höhere staatliche Finanzierung die Rückgänge bei den Mitgliedern kompensieren, ist für wenige Menschen stichhaltig. Wenn die Organisationen kleiner werden, dann brauchen sie schließlich auch weniger Geld. Dies müssen sie selbst einsparen oder müssen eben schauen, wie sie ihre alte Mitglieder halten und weitere neue hinzugewinnen können.

Bundespräsident Köhler hat seinen Rücktritt erklärt

31. Mai 2010

Völlig überraschend hat Bundespräsident Köhler seinen Rücktritt erklärt! Grund für seinen Rücktritt war nach eigenen Angaben die Kritik an seiner Äußerung zu Bundeswehreinsätzen. Köhler hatte in einem Deutschlandradio-Interview nach seinem Besuch in Afghanistan erklärt, im Notfall sei auch „militärischer Einsatz notwendig …, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“. Zwar ließ Köhler seine Äußerungen später präzisieren, dies kam aber zu spät, da die Äußerung schon zu heftigen Debatten geführt hatte.

Auf der offiziellen Website des Bundespräsidenten steht in der Erklärung unter anderem:

Meine Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr am 22. Mai dieses Jahres sind auf heftige Kritik gestoßen. Ich bedauere, dass meine Äußerungen in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnten. Die Kritik geht aber so weit, mir zu unterstellen, ich befürwortete Einsätze der Bundeswehr die vom Grundgesetz nicht gedeckt wären. Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten – mit sofortiger Wirkung. Ich danke den vielen Menschen in Deutschland, die mir Vertrauen entgegengebracht und meine Arbeit unterstützt haben. Ich bitte sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Der aufrechte Gang – Wolfgang Neskovic – DIE LINKE

15. Mai 2010

Mal völlig unabhängig, von welcher Partei die nachfolgende Bundestagsrede stammt, bitte ich euch sie mal anzuschauen. Mir selbst wurde sie empfohlen und mir hat sie sehr gut gefallen. Schaut es euch einfach mal an:

Entstehung eines Gesetzes

01. März 2010

In der Bundesrepublik Deutschland können drei Organe eine Gesetzesvorlage in den Bundestag zur Abstimmung einbringen. Das wären im genauen:

  • Die Bundesregierung
  • Der Bundestag
  • Der Bundesrat

Während eine Gesetzesvorlage vom Bundestag direkt zur Diskussion frei steht, müssen Vorlagen von der Bundesregierung und dem Bundesrat erst einmal eine Stellungsnahme durchlaufen. Dabei wird die Vorlage dem jeweils anderen Organ vorgelegt. Möchte also die Bundesregierung ein Gesetz vorschlagen, muss sie ersten die Gesetzesvorlage dem Bundesrat zur Stellungnahme vorlegen. Umgekehrt muss der Bundesrat selbst natürlich auch den Entwurf der Bundesregierung zur Stellungnahme vorlegen. Lediglich der Bundestag kann die Gesetzesvorlage direkt in den Bundestag stellen, ganz ohne Stellungnahme der anderen beiden Organe. Lies den Rest des Artikels »

Unterschied zwischen konstruktiven und destruktiven Misstrauensvotum

24. Februar 2010

Der Unterschied zwischen einem konstruktiven und einem destruktiven Misstrauensvotum ist ganz einfach:
Bei einem konstruktiven Misstrauensvotum wird zum einem denjenigen, gegen den es gerichtet ist, seines Amtes enthoben, schlägt aber im Gegenzug gleich einen Nachfolger vor, der anschließend gewählt wird. Bei einem destruktiven Misstrauensvotum hingegen wird kein (!) Nachfolger bestimmt.

Während das destruktive Misstrauensvotum zur Weimarer Republik angewandt wurde, wird und kann heutzutage nur noch das konstruktiven Misstrauensvotum ausgesprochen werden. Dieses regelt unter anderem das Grundgesetz Artikel 67:

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muss dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen.

Protokollarische Rangfolge der Verfassungsorgane in der Bundesrepublik Deutschland

29. Januar 2010

Um es gleich vorwegzunehemen: Deutschland verfügt über keine offizielle Rangliste, welche die innerstaatliche Rangordnung verbindlich festlegt. Dennoch hat sich im Laufe der Zeit durch die Praxis folgende „inoffizielle“ protokollarische Rangfolge herauskristallisiert:

  1. Bundespräsident
  2. Bundestagspräsident
  3. Bundeskanzler
  4. Bundesratspräsident
  5. Präsident des Bundesverfassungsgerichtes

Quelle: BMI

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl 2009

28. September 2009

Der Abwärtstrend bei den beiden noch großen Volksparteien hält an. Die SPD erhielt mit ihren lediglich 23 % ihr schlechtestes Ergebnis in ihrer Geschichte. Und auch die CDU „feierte“ mit ihren 33,8 % immerhin das zweitschlechteste Abschneiden seit ihrem Bestehen. Dennoch ist die CDU nach der Wahl 2009 der große Gewinner, da sie von den überraschenden Zahlen der FDP profitieren. Mit deren 14,6 Prozent bleiben sie weiterhin an der Macht und Angela Merkel darf sich wohl auf vier weitere Jahre als Bundeskanzlerin freuen.

Spannend werden die Koalitionsverhandlungen und die Vergabe der Ministerämter. Schon hier könnten die neuen Koalitionspartner viel Gesprächsstoff haben.

Jeweils die 10% Marke knackten auch die Linke (11,9) und die Grünen (10,7). Die anderen kleineren Parteien machten 6 Prozent aus. Davon erreichte aus dem Stand die Piratenpartei 2 Prozent, zieht damit aber dennoch nicht in den Bundestag ein (5%-Klausel).
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Wahl: Direktmandat und Zweitstimmenmandat

26. September 2009

Bei der Wahl gibt es eine Erststimme und eine Zweitstimme. Die eine Stimme ist für das Direktmandat, die andere für das Zweitstimmenmandat. Hier erfährt man welches Mandat für was steht.
wahl-direktmandate-zweitstimmenmandate
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Steini Girl

26. September 2009

Nach dem Obama Girl kommt nun das Steini Girl in Deutschland. Das kopieren können die Deutschen einfach nicht lassen, immerhin kann sich das Ergebnis einigermaßen sehen lassen. „Weißes Haar und Silberblick, da machte es bei mir gleich Klick“ trällert das“Steini-Girl“ mit drallem Dekolletee.

Hier ist das Video: